Transparency welcomes the motion for transparency in the financing of election campaigns

Transparency begrüsst die Motion zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, sollen in Zukunft offenlegen müssen, woher sie die Gelder zur Finanzierung der Kampagnen erhalten. Der Bundesrat wurde beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen um entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Transparency International Schweiz begrüsst diese Motion, stellt sie doch einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Zuwendungen an Parteien, Politiker und Komitees für die Finanzierung von Kampagnen sind ein legitimer Teil des politischen Prozesses unserer Demokratie. Die Stimmbürger müssen aber über den Umfang dieser Geldflüsse und über die Herkunft grösserer Spenden Bescheid wissen um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Personen abschätzen und an der Urne eine informierte Entscheidung treffen zu können.

Transparency International Schweiz bedauert aber, dass die Finanzierung der Parteien und der einzelnen Politiker von dieser Motion nicht erfasst sind. Die Begründung, dies sei eine bewusste Aussparung gewesen, da eine Offenlegungspflicht im Bereich der Parteifinanzen „den Ruf nach einer öffentlichen Parteifinanzierung laut werden lassen könnte“ ist nicht überzeugend. Vielmehr sprechen die gleichen Gründe, die für die Transparenz bei Finanzierungskampagnen aufgeführt werden, ebenfalls für eine Offenlegung der Parteifinanzen.

Transparency International Schweiz ist die Schweizer Sektion von Transparency International und setzt sich für die Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Schweiz ein.

For any press enquiries please contact

Dr. Jean-Pierre Méan, Präsident
Transparency International Schweiz
T: +41 (0)31 382 35 50
E: [email protected]
www.transparency.ch