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Gesetzentwürfe gegen Korruption unzureichend

Die gegenwärtige Bundestagsdebatte der Gesetzentwürfe gegen Korruption charakterisierte Peter Eigen als vom Ansatz her unzureichend.

Der Vorsitzende von Transparency International, der internationalen Organisation gegen Korruption, verwies darauf, daß beide Gesetzentwürfe keinen Bezug zu internationalen Dimensionen des Problems aufwiesen, und genau aus diesem Grund auch intern nicht wie gewünscht wirksam werden könnten. Kein Unternehmen wird sich auf Dauer Doppelstandards für Auslandsarbeit, wo Korruption von der deutschen Regierung akzeptiert wird, auf der einen Seite und Inlandstätigkeit, wo Korruption strafbar sein soll, auf der anderen Seite leisten können. Die derzeitigen Skandale zeigen deutlich genug, daß für das Ausland geübte "Sitten" schnell auch im eigenen Land Fuß fassen.

Er wies auf die unheilvolle Wirkung der aktiven Bestechung ausländischer Amtsträger auch durch deutsche Firmen hin, die Entscheidungsprozesse zuungunsten von Entwicklung fördern. Deutschland müsse sich auch hier seiner besonderen Verantwortung, die sich nicht zuletzt aus seiner führenden Position als Exportland ergibt, stellen. Bundeskanzler Kohl habe zudem auf der jüngsten G7-Tagung gemeinsam mit den anderen Regierungschefs beschlossen, sich für die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des OECD-Ministerrates einzusetzen. Deutschland stehe somit im Wort, die unsägliche Praxis der staatlichen Förderung von Bestechungszahlungen im Ausland in Form von Steuerabzugsmöglichkeiten zu beseitigen. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestages, die internationale Dimension des Korruptionsproblems im Interesse des internationalen Ansehens von Deutschland verstärkt in ihre Überlegungen einzubeziehen und entsprechende Änderungen der Gesetzentwürfe zu veranlassen.


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