TI Schweiz begrüsst die Empfehlungen der GRECO Evaluationsberichte

Der Bericht der Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) zu den Themen Parteienfinanzierung und Strafbestimmungen zu Korruption ist heute veröffentlicht worden. Bis Ende April 2013 muss die Schweiz einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen. Die Empfehlungen decken sich mit den Forderungen mit TI Schweiz.

Politikfinanzierung

In der Schweiz bestehen auf Bundesebene sowie in den meisten Kantonen keine rechtlich verbindlichen Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahl- oder Abstimmungskampagnen. Der Evaluationsbericht der GRECO macht deutlich, dass dies im Gegensatz zu den Bestimmungen des Ministerkomitees des Europarats steht.

Empfehlungen der GRECO

So empfiehlt die GRECO in ihrem Bericht zur Parteienfinanzierung

• für die politischen Parteien und die Rechnungslegung von Wahlkampagnen Buchführungsregeln einzuführen und dabei auch sicherzustellen, dass die kantonalen und kommunalen Sektionen der Parteien sowie andere angegliederte Einheiten miteinbezogen werden;
• klare Offenlegungspflichten von Spenden an politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten von Wahlen einzuführen;
• anonyme Spenden an politische Parteien zu verbieten;
• unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten und diese Vorschriften mit wirksamen Sanktionen zu kombinieren.

Gleichzeitig empfiehlt die GRECO dem Bund, diese Massnahmen auch den Kantonen vorzuschlagen, um die gesamte komplexe Politlandschaft der Schweiz zu erfassen. Im Weiteren spricht sich die GRECO auch dafür aus, dass vergleichbare Bestimmungen auf die Abstimmungskampagnen übertragen werden, da diese im politischen Leben der Schweiz eine zentrale Rolle einnehmen.

TI Schweiz begrüsst die Empfehlungen der GRECO. Es ist an der Zeit, dass die finanziellen Belange der Schweizer Politik für die Stimmbürgerinnen und –bürger transparenter werden. Wissen diese über den Umfang der Geldflüsse und zumindest über die Herkunft grösserer Spenden Bescheid, können sie den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Personen besser abschätzen und an der Urne eine informierte Entscheidung treffen. Transparency International Schweiz geht noch einen Schritt weiter als die Greco, indem sie eine Spendenobergrenze für Einzelpersonen und Unternehmen bei Spenden an Parteien, National- und Ständeratskandidaten sowie für Wahl- und Abstimmungskomitees fordert. Zudem sollte eine Ausgabenobergrenze für National- und Ständeratskandidaten sowie für Wahl- und Abstimmungskomitees festgelegt werden.

Empfehlungen zu den Korruptionsstrafbestimmungen

In einem zweiten Evaluationsbericht zu der Strafverfolgung empfiehlt die GRECO insbesondere, dass Privatbestechung in Zukunft nicht mehr auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt werden soll. TI Schweiz erachtet es als sinnvoll, dass die Privatkorruption nicht nur zu einem Offizialdelikt wird, sondern auch im Strafgesetzbuch der Korruption von öffentlichen Amtsträgern gleichgestellt wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Strafbestimmungen zur Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme nicht nur die Amtsträger, sondern auch jene Fälle einzuschliessen, in denen der Vorteil für Dritte bestimmt ist.

Ferner erwähnt der GRECO Bericht auch die zwei Vorbehalte, welche die Schweiz bei der Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens gegen die Korruption des Europarates angebracht hat. Der eine betrifft die Vorteilsgewährung, die nach schweizerischem Recht nur in Bezug auf schweizerische Amtsträger strafrechtlich erfasst wird. Der Bericht empfiehlt die Ausdehnung dieses Straftatbestandes auf ausländische Amtsträger. Der zweite Vorbehalt betrifft die missbräuchliche Einflussnahme laut Art. 12 des Übereinkommens: die Schweiz hat sich vorbehalten diesen Artikel nur anzuwenden, insofern der anvisierte Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht strafbar ist. Empfohlen wird, diesen Vorbehalt zurückzuziehen, bzw. das schweizerische Recht entsprechend anzupassen, damit Art. 12 des Übereinkommens vorbehaltlos angewendet werden kann.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Positionspapier zur Politikfinanzierung.

Die Berichte der GRECO finden Sie hier.

Transparency International Schweiz ist die Schweizer Sektion von Transparency International und setzt sich für die Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Schweiz ein.

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