Transparency begrüßt Initiative zu Regeln und Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden

Transparency Germany welcomes initiative for rules and transparency for external employees in ministries and public authorities

Transparency International Deutschland unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der heute im Bundestag debattiert wird und in dem die zügige Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs bei der Beschäftigung externer Mitarbeiter in obersten Bundesbehörden gefordert wird. In den Jahren 2004 bis 2006 sollen demnach zwischen 88 und 106 externe Mitarbeiter in den Spitzenbehörden beschäftigt worden sein. Bei mehr als 60% der Fälle wären die Kosten nicht oder nur in geringem Umfang von den Behörden getragen. Jochen Bäumel: "Für Transparency ist es wichtig, dass Interessenkonflikte vermieden werden. Nur dann kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Neutralität der Verwaltung aufrechterhalten werden".

Transparency fordert ein Verbot der Mitwirkung von externen Mitarbeitern

• an Gesetzentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten,
• an der Vergabe öffentlicher Aufträge und
• an Funktionen, die konkrete Geschäftsinteressen der entsendenden Stellen berühren.

Darüber hinaus empfiehlt Transparency einen jährlichen Bericht – vorzulegen von Ministerien und Behörden –, der im Internet zu veröffentlichen ist und in dem dargelegt wird, welche Mitarbeiter wo, wie lange und von welchen Unternehmen, Verbänden, Vereinen oder Gewerkschaften mitgearbeitet haben.

Zur Beschäftigung externer Mitarbeiter in obersten Bundesbehörden hat der Bundesrechnungshof festgestellt:„ Externe Beschäftigte waren auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatte. Sie waren auch an der Erarbeitung von Gesetzes-/Verordnungsentwürfen, sonstigen Regelungen, an Vergabeverfahren und an Leitungsvorlagen beteiligt, außerdem wirkten sie bei der Außenvertretung der Bundesregierung mit; in wenigen Einzelfällen wurden zeitweilig Führungsfunktionen wahrgenommen. In diesen Bereichen waren besondere Einflussmöglichkeiten mit erheblicher Tragweite erkennbar, die nach Auffassung des Bundesrechnungshofes auf ein erhöhtes Risikopotential hinweisen.“

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