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Kinkel und weizsaecker fordern freilassung Obasanjos

Weltweite Kampagne von TI will Druck auf Nigerias Militärregime weiter erhöhen

Bundesaußenminister Klaus Kinkel und Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker haben vom nigerianischen Militärregime die sofortige Freilassung des früheren Staatspräsidenten General Olusegun Obasanjo gefordert. In einem zum Jahrestag von Obasanjos Verurteilung in New York veröffentlichten Appell rief Kinkel die nigerianische Regierung zur Achtung der Menschenrechte und zur Freilassung der politischen Gefangenen auf.

In einem ebenfalls an das Regime von General Sani Abacha gerichteten Brief lobte Weizsäcker General Obasanjo als einen "gewaltfreien Vertreter von Demokratie und Verständigung." Mit seinem Schreiben entsprach der frühere Bundespräsident einer Bitte von Transparency International (TI), das sich seit der Inhaftierung Obasanjos in einer internationalen Kampagne für dessen Freilassung einsetzt. Obasanjo ist Vorsitzender des Beirats von TI, der internationalen Organisation gegen Korruption. Nationale Sektionen von TI in 60 Staaten haben ihre Regierungen aufgerufen, durch die Einbestellung des jeweiligen nigerianischen Botschafters ins Außenministerium gegen die Menschenrechtsverstöße zu protestieren. Außerdem rief TI in einem auch von Friedensnobelpreisträger Oscar Arias getragenen Appell seine Unterstützer in Parlamenten, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen auf, sich für die Freilassung Obasanjos einzusetzen.

General Olusegun Obasanjo war am 01. Oktober 1995 von den nigerianischen Machthabern unter General Sani Abacha in einem Geheimverfahren zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden. In einem Prozeß, der sich ausschließlich auf durch Folter erzwungene Aussagen stützte, war Obasanjo die Beteiligung an einem Putschversuch vorgeworfen worden. Seitdem wird er unter sehr schlechten Bedingungen gefangengehalten. Obansanjos Anwalt war ebenfalls inhaftiert worden, unmittelbar nachdem er auf einer Pressekonferenz dessen Freilassung gefordert hatte.

Die Forderungen Kinkels und Weizsäckers wurden von Peter Eigen begrüßt. "Es darf nicht sein, daß Obasanjo in nigerianischer Haft vergessen wird," sagte Eigen. Obasanjo sei mit seiner persönlichen Integrität ein Hoffnungsträger nicht nur Nigerias, sondern ganz Afrikas. Sein persönliches Ansehen sei bei der friedlichen Schlichtung von Konflikten wie in Ruanda, Burundi oder Sierra Leone dringend gefragt. Eigen wies darauf hin, daß Obasanjo 1979 als erster Militärmachthaber Afrikas sein Versprechen, die politische Verantwortung an eine demokratische gewählte Regierung abzugeben, auch tatsächlich eingehalten habe. "Gerade Nigeria, das mit einem hohen Maß an Korruption zu kämpfen hat, braucht Menschen wie Obasanjo, die für Transparenz und Rechtstaatlichkeit stehen."

Der Appell von Bundesaußenminister Kinkel ist in einem von der Africa Leadership Foundation herausgegebenen Buch mit Beiträgen führender Politiker und Freunde abgedruckt. Es wird im Oktober in New York veröffentlicht.


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