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Korruptionsermittlungen gegen den deutschen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zeigen erneut, warum der Europarat ein ständiges Ermittlungsgremium braucht

Deutschland sollte seinen derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen, um Antikorruptionsmaßnahmen voranzutreiben

Der Deutsche Bundestag hat gestern die parlamentarische Immunität des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Hintergrund ist der Verdacht der Bestechlichkeit während seiner früheren Tätigkeit als Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Der Fall ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, dass der Europarat ein eigenes und ständiges Gremium zur Untersuchung von Korruption unter Delegierten und Beamten einrichten muss.

Berichten zufolge verdächtigt die Staatsanwaltschaft Fischer, Zahlungen von Aserbaidschan als Gegenleistung für die Förderung der Interessen des Landes erhalten zu haben. Im Jahr 2017 zeigten die Untersuchungen zur sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“, wie Aserbaidschan durch ein Netzwerk mit undurchsichtigen Zahlungen an Politikerinnen und Politiker in ganz Europa die sogenannte „Kaviardiplomatie" finanziert hat. Als Reaktion auf den öffentlichen Druck beauftragte der Europarat eine unabhängige Ad-hoc-Untersuchung der Korruptionsvorwürfe in seiner parlamentarischen Versammlung. Nach dem Ende dieses Mandats im Jahr 2018 haben die nationalen Strafverfolgungsbehörden jedoch die meisten Ergebnisse der Untersuchung nicht weiterverfolgt. Dazu gehört der Verdacht, dass Pedro Agramunt, der ehemalige Präsident von PACE, in korrupte Aktivitäten verwickelt war.

Dazu Adam Foldes, Rechtsberater bei Transparency International: „Nationale Staatsanwaltschaften waren zu langsam oder haben sich geweigert, dem Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche nachzugehen. In mehreren Ländern sind sie den Hinweisen überhaupt nicht nachgegangen, obwohl die PACE und ihre nationalen Delegationen sie darum gebeten haben. Der Fall Fischer ist eine der ganz wenigen Ausnahmen, bei denen die nationalen Behörden ihre Arbeit offenbar gemacht haben. Solange es kein ständiges Untersuchungsgremium beim Europarat gibt, gibt es nichts, was ähnliche Fälle in Zukunft verhindern und aufdecken könnte."

Der Europarat ist die wichtigste Institution zum Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. PACE-Berichte und -Resolutionen dienen seit langem als wichtiger Maßstab, um zu beurteilen, inwieweit die Mitgliedsstaaten des Europarats die gemeinsamen Werte einhalten, und um die Regierungen der Mitgliedstaaten zu motivieren, ihre Praktiken zu verbessern.

Im Jahr 2019 berichteten investigative Journalisten, dass ein anderer ehemaliger Präsident der PACE – der derzeitige türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu – fragwürdige Zahlungen des ukrainischen Politikers Serhiy Lovochkin über den berüchtigten US-Politagenten Paul Manafort erhalten haben soll.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, sagte:

„Wir begrüßen, dass die deutschen Behörden nun offenbar umfassend zu den Korruptionsvorwürfen ermitteln, die in der Aserbaidschan-Affäre aufgekommen sind. Wir fordern von Justiz und Politik seit Jahren konkrete Konsequenzen. Das hätte nicht so lange dauern dürfen. Da Deutschland derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat, bietet sich die perfekte Gelegenheit, auf den durch diesen Skandal entstandenen Reputationsschaden zu reagieren, indem Deutschland Führungsstärke bei der Korruptionsbekämpfung demonstriert und auf die Schaffung eines ständigen Untersuchungsgremiums im Europarat drängt.“

Im März 2019 erstattete Transparency International Deutschland Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner aufgrund des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit ihrer möglichen Rolle in der Aserbaidschan-Affäre. Im Januar 2020 wurde die parlamentarische Immunität von Karin Strenz aufgehoben, um Durchsuchungen durchführen zu können.

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