70% der Staaten versäumen es, sich vor Korruption im Verteidigungssektor zu schützen

Ein neuer Index verdeutlicht, dass die Hälfte der untersuchten Länder ihren Verteidigungshaushalt nicht veröffentlicht oder nur sehr begrenzte, gebündelte Informationen zugänglich macht.

Issued by Transparency International UK



70 Prozent der Staaten öffnen Tür und Tor für Verschwendung und Sicherheitsrisiken durch mangelhafte Korruptionsmechanismen im Verteidigungssektor. Dies ist das Ergebnis eines Index, der erstmals misst, wie Regierungen Korruption im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu unterbinden suchen. Veröffentlicht wurde der Index vom Sicherheits- und Verteidigungspolitischem Programm von Transparency International Großbritannien. Unter den Staaten mit schwacher Kontrolle befinden sich zwei Drittel der größten Waffenimporteure und die Hälfte der größten Waffenexporteure der Welt.

Deutschland und Australien sind die einzigen Staaten, die laut Index über starke Anti-Korruptionsmechanismen, wie ausgeprägter parlamentarischer Kontrolle der Verteidigungspolitik, verfügen. In neun Staaten – Ägypten, Algerien, Angola, Eritrea, Jemen, Kamerun, DR Kongo, Libyen, und Syrien –  sind sehr hohe Risiken sichtbar. Der Mangel an grundlegenden Mechanismen, wie z.B. Rechenschaftskontrollen, macht die Institutionalisierung von Anti-Korruptionssystemen in diesem Sektor nahezu unmöglich. Staaten in Südamerika und Osteuropa weisen demgegenüber weniger Korruptionsrisiken auf. Starke technische Kontrollen existieren z.B. im Bereich der Revision.

Der Government Defence Anti-Corruption Index analysiert die Maßnahmen von 82 Staaten, Korruptionsrisiken zu reduzieren. Diese Staaten waren im Jahr 2011 für 94 Prozent bzw. 1,6 Billionen US-Dollar der weltweiten Militärausgaben  verantwortlich. Im Index werden die Staaten in Kategorien von A (sehr geringes Risiko) bis F (kritisches Risiko) eingestuft. Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer detaillierten Analyse von 77 Indikatoren, die fünf zentrale Risikobereiche umfassen: Politik, Finanzen, Personal, Operationen und Auftragsvergabe.

“Korruption im Verteidigungssektor ist gefährlich, konfliktfördernd und verschwenderisch. Die Kosten schultern Bürger, Soldaten, Unternehmen und der Staat. Dennoch unternimmt die Mehrheit der Regierungen wenig zur Korruptionsprävention. So existieren zahlreiche Möglichkeiten, um Korruption vor der Öffentlichkeit zu verstecken und Geld zu verschwenden, das deutlich besser investiert werden könnte“, erklaert Mark Pyman, Direktor vom Sicherheits- und Verteidigungspolitischem Programm von Transparency International Großbritannien. 

Transparency International ruft alle Regierungen dazu auf, diesen traditionell undurchsichtigen Sektor, in dem große öffentliche Aufträge an der Tagesordnung sind, transparenter zu machen. Verteidigungseinrichtungen haben Bürgern den Zugang zu Informationen über Verteidigungsbudgets und –anschaffungen zu erleichtern. Um Korruption zu bekämpfen, haben Gesetzgeber  stärkere Kontrollen und Aufsicht, mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, über den Sektor auszuüben.

Auf Grundlage von Daten der Weltbank und dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt Transparency International die weltweiten Kosten von Korruption im sicherheits- und verteidigungspolitischen Sektor auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar im Jahr. Dies entspricht dem gesamtem Betrag, der beim Treffen der G8 in L’Aquila 2009 zur Bekämpfung des Hungers in der Welt  vereinbart wurde.

Politiker üben nur wenig Kontrolle aus. Bürger werden im Dunkeln gelassen.

Der Index zeigt, dass nur 15 Prozent der analysierten Regierungen über politische Kontrollmechanismen verfügen, die umfassend, rechenschaftspflichtig und effektiv sind. In 45 Prozent der Staaten gibt es wenig oder keine Kontrollmechanismen in der Verteidigungspolitik und in der Hälfte der Staaten gibt es wenig Beweise für eine ausreichende Prüfung von Rüstungsaufträgen.

In der Studie wird ebenfalls festgestellt, dass Bürgern oftmals grundlegende Informationen über den Verteidigungssektor vorenthalten werden. Der Hälfte der Staaten mangelt es an jeglicher Transparenz ihrer Verteidigungshaushalte oder sie

veröffentlichen nur sehr eingeschränkte, gebündelte Informationen. In 70 Prozent der Staaten wird Bürgern sogar vorenthalten, wie viel ihre Regierung insgesamt fuer nicht-oeffentliche Posten im Verteidigungsbudget ausgibt.  

Dr. Oliver Cover, Hauptautor der Studie: “Dieser Index zeigt eindeutig, dass es ein grosses Korruptionsrisiko in diesem Sektor gibt. Es ist schockierend zu sehen, dass dieses Risiko in manchen Bereichen derart mangelhaft verstanden wird - z.B. in Konfliktsituationen, in denen Korruption tief verwurzelt sein kann. Unser Index wird allen Akteuren helfen, diese Risiken zu verstehen und anzugehen. Regierungen sollten in diesem Sektor Ordnung schaffen und unsere Studie bietet ihnen praktische Lösungsvorschläge, um Transparenz herzustellen. So kann das Leben von Bürgern und Soldaten geschützt werden und der Staat Milliarden von Euros sparen.“

Anmerkungen:

  1. Der Zwillingsindex ist der Defence Companies Anti-Corruption Index, veröffentlicht am 4. Oktober 2012, welcher die Fähigkeiten zur Korruptionsbekämpfung von 129 Rüstungsunternehmen analysiert.
  2. Besuchen Sie http://government.defenceindex.org für die ausführlichen Einzel-Analysen der 82 Staaten. Die Analysen haben eine Gesamtlänge von mehr als eine Millionen Wörter.
  3. Das Sicherheits- und Verteidigungspolitisches Programm arbeitet gemeinsam mit Regierungen, Verteidigungsunternehmen, multilateralen Organisationen und der Zivilgesellschaft daran, Korruption in Sicherheits- und Verteidigungspolitik weltweit zu reduzieren und Integritaet zu stärken. Dieses internationale Programm wird von Transparency International Großbritannien geleitet. Ausfuehrliche Informationen zum Programm  erhalten Sie unter  www.ti-defence.org.

 

ANHANG 1: GESAMTERGEBNISSE

Der Index kategorisiert Staaten gemäß der Höhe ihrer Korruptionsrisiken. Korruptionsrisiken werden durch die mit ihnen einhergehende Gefahr und ihr Ausmaß bestimmt sowie durch die Häufigkeit, mit der Bürger ihnen begegnen können.

KATEGORIE A – Sehr niedriges Risiko (2 STAATEN): Australien, Deutschland

KATEGORIE B – Niedriges Risiko (7 STAATEN): Grossbritannien, Norwegen, Österreich, Südkorea, Schweden, Taiwan, USA

KATEGORIE C – Moderates Risiko (16 STAATEN): Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kolumbien, Kroatien, Lettland, Polen, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn

KATEGORIE D+ - Hohes Risiko (15 STAATEN): Bosnien und Herzegovina, Indien, Israel, Kenia, Kuwait, Libanon, Mexiko, Nepal, Serbien, Singapur, Suedafrika, Thailand, Ukraine, VAE, Zypern

KATEGOERIE D- - Hohes Risiko (15 STAATEN) Äthiopien, Bangladesch, China, Georgien, Ghana, Jordanien, Kasachstan, Malaysia, Pakistan, PalÄstinensiche Autonomiegebiete, Ruanda, Russland, Tansania, Turkei, Weißrussland

KATEGORIE E – Sehr hohes Risiko (18 STAATEN): Afghanistan, Bahrain, Elfenbeinküste, Indonesien, Iran, Irak, Katar, Marokko, Nigeria, Oman, Philippinen, Saudi Arabien, Simbabwe, Sri Lanka, Tunesien, Uganda, Usbekistan, Venezuela

KATEGORIE F – Kritisches Risiko (9 STAATEN): Ägypten, Algerien, Angola, Eritrea, Jemen, Kamerun, DR Kongo, Libyen, Syrien

 


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