2011 – Gute Regierungsführung in der Krise

Protestbewegungen, die das Jahr 2011 geprägt haben, verdeutlichen die Wut der Bevölkerung gegenüber der Korruption in der Politik und im öffentlichen Sektor

Auch der diesjährige Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index – CPI) von Transparency International zeigt, dass Korruption immer noch in viel zu vielen Ländern der Welt ein grosses Problem darstellt. Der heute veröffentlichte CPI macht deutlich, dass Regierungen ihre Bürgerinnen und Bürger ungenügend vor den negativen Folgen der Korruption schützen, die durch den Missbrauch öffentlicher Ressourcen, Bestechung oder intransparente Entscheidungsprozesse entstehen.

Die weltweiten Proteste, die auch durch Empörung über Korruption und wirtschaftlich instabile Verhältnissen verstärkt wurden, sind für Transparency International ein klares Zeichen dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Regierungen und öffentlichen Institutionen weder transparent sind noch hinreichend zur Rechenschaft gezogen werden können.

„Wir konnten dieses Jahr beobachten, dass für viele Demonstranten, egal ob arm oder reich, das Thema Korruption von zentraler Bedeutung war. Die politischen Führungen müssen den Forderungen nach einer besseren Regierungsführung Folge leisten – ob in der Schuldenkrise in Europa oder beim Beginn einer neuen politischen Ära in der Arabischen Welt“, sagte Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International.

CPI 2011 - Die Resultate

Der CPI misst die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor. Der Index 2011 bewertet 183 Länder und Gebiete auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 (als nicht korrupt wahrgenommen). Er bezieht sich auf die Daten von 17 Untersuchungen, die Faktoren wie die Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen, Zugang zu Informationen und Interessenkonflikte in Betracht ziehen.

Zwei Drittel der erfassten Länder werden mit weniger als 5 Punkten bewertet. Am besten bewertet wurden Neuseeland, Dänemark und Finnland. Die Schweiz liegt dieses Jahr zusammen mit Australien auf Platz 8 mit einem Wert von 8.8. Am Schluss des Index finden sich Afghanistan, Myanmar, Nordkorea (das zum ersten Mal bewertet wurde) und Somalia.

Verantwortung der Schweiz

Obwohl die Schweiz auch in diesem Jahr unter den zehn bestplatzierten Ländern zu finden ist, besteht nach wie vor Handlungsbedarf auf nationaler Ebene.

Ein wichtiges Thema, das im Wahljahr 2011 vermehrt diskutiert wurde, ist die fehlende Regelung im Bereich der Politikfinanzierung. Haben die Bürgerinnen und Bürger keine Kenntnis über die Finanzierungsquellen der Parteien sowie der Wahl- und Abstimmungskomitees, können sie den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen. Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern eine informierte Entscheidung zu treffen. Dies wiederum verstärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Der CPI 2011 zeigt ebenfalls, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern bei der wahrgenommenen Korruption unverändert tief bleibt. Auch hier kommt der Schweiz eine zentrale Aufgabe zu. In Bezug auf Gelder von Staatschefs und hohen Beamten, die sich an ihrem Staat unrechtmässig bereichern, muss die Schweiz als internationaler Finanzplatz Verantwortung tragen: Obwohl die Schweiz im Bereich der Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten eine aktive Rolle

übergenommen hat, ist sie auch nach wie vor eine der ersten Adressen wohin diese unrechtmässig erworbenen Vermögen fliessen. Mit verbesserten Abwehrdispositiven zu verhindern, dass solche Gelder in die Schweiz gelangen, ist ein dringend notwendiger Schritt.

Anlagen

CPI 2011 Short methodological note
CPI 2011 Highlights
CPI 2011 FAQ deutsch
CPI Results Table

Transparency International Schweiz ist die Schweizer Sektion von Transparency International und setzt sich für die Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Schweiz ein.