Germany: Transparency Deutschland fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

Transparency Germany calls for refinement of party financing rules

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert anläßlich der heutigen Bundestagsdebatte, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht." Im Einzelnen fordert Transparency:

• Begrenzung der Spenden an Parteien auf max. 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.
• Unmittelbare Veröffentlichung aller Spenden an Parteien ab 10.000 Euro; diese werden zur Zeit erst bis zu 18 Monate später veröffentlicht.
• Übergang der Kontrolle der Parteienfinanzierung auf ein weisungsungebundenes Kontrollgremium mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Expertise und Personal.
• Vollständiges Verbot von Spenden an Abgeordnete. Damit würde ein Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption beseitigt.

In der vorletzten Woche war berichtet worden, Bundestagspräsident Lammert habe die Bundestagsverwaltung angewiesen, Spenden an Parteien über 50.000 Euro zukünftig unmittelbar zu veröffentlichen. Damit folgt er Empfehlungen, welche die OSZE und Transparency jeweils im Dezember 2009 ausgesprochen hatten. Es war kritisiert worden, dass Spenden über 50.000 Euro bisher nur einmal monatlich veröffentlicht werden.