Germany: Finanzmarktreform hat weiterhin Priorität: Nur ein transparenter Reformprozess schafft Glaubwürdigkeit

Financial market reform remains priority: Only a transparent reform process creates credibility

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken-Rettungs-Kosten“ nach US-Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Menschen und Kontrollsysteme waren von der Komplexität der Finanzmärkte überfordert und haben daher nicht rechtzeitig auf die Krisenentwicklung reagiert. Diese Komplexität muss dringend abgebaut werden. Ein ‚Weiter-So’ darf es nicht geben.“ Vertreter der Banken, der Marktaufsicht, der Politik und der Zivilgesellschaft müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Die Regierungen der G20, multilaterale Banken und Finanzinstitutionen müssen darüber hinaus ihre Versprechungen zur Geldwäschebekämpfung, die sie auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh getroffen haben, in die Tat umsetzen. Auch im Kampf gegen nicht-kooperative Finanzzentren müssen alle Bemühungen um Stillstand und Fortschritt offen gelegt werden.

Die G7 Finanzminister treffen sich vom 5. bis 6. Februar 2010 in Iqaluit, Kanada. 2010 finden außerdem zwei G20 Gipfel statt – im Juni 2010 in Kanada und im November 2010 in Südkorea.