Germany: Transparency empfiehlt, Parteispenden auf 50.000 Euro zu begrenzen

Transparency Germany recommends to limit party donations at 50,000 Euro

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transpareny International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht. Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die Transparenz scheint zu funktionieren. So können die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, wie sie das Spendenannahmeverhalten von Parteien bewerten. Schade ist, dass man Zahlen nicht mit einer Recherche auf www.bundestag.de einfach analysieren kann. Obwohl der Bundestag seine Website gerade erst überarbeitet hat, wurde dieser Themenbereich dabei übersehen."

Die Debatte über Parteispenden war durch verschiedene Großspenden der letzten zwei Jahre ausgelöst worden, die dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck zugerechnet wurden. Die Substantia AG hat der FDP im Wahljahr 2009 850.000 Euro zukommen lassen. Im Jahr 2008 hat die Clair Immobilien Deutschland GmbH 430.000 Euro und die Mercator Verwaltung GmbH 390.000 Euro an die CSU gespendet; im selben Jahr spendete die VM Holding AG 250.000 Euro an die FDP.

In Frankreich sind Spenden von Unternehmen an Parteien verboten. In Österreich und der Schweiz werden die Namen der Parteispender nicht veröffentlicht.

Das Positionspapier von Transparency Deutschland zur Parteienfinanzierung vom 22.01.2007 finden Sie hier

Systematische Informationen zu Parteispenden finden Sie hier